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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsschluss

Ein Vertrag bzw. ein Auftrag über die von neonBlue angebotenen Dienste und Systeme kommt mit der Gegenzeichnung der letzten Seite des entsprechenden Angebotes und Übermittlung per Fax an neonBlue durch den Auftraggeber und dessen Bevollmächtigten zustande.

 

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den AGB von neonBlue sowie den Systembeschreibungen und aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben im Auftrag. 

2.2 neonBlue behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit neonBlue zusätzlich kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus nicht. 

2.3 neonBlue behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor. 

Dies bedarf der Zustimmung des Auftraggebers. 

 

§ 3 Leistungsänderungen

3.1 Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber neonBlue äußern. neonBlue wird den Änderungswunsch des Auftraggebers prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange von neonBlue möglich ist. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz von neonBlue zu vergüten.

3.2 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird neonBlue dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

3.3 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen. 

Kommt eine Einigung nicht zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.

3.4 Die dem Auftraggeber zugesagten Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. 

3.5 neonBlue ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder von ihnen abzuweichen, wenn die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen von neonBlue für den Auftraggeber zumutbar ist.

 

§ 4 Vergütung und Zahlungsverzug

4.1 neonBlue erhält von dem Auftraggeber für die gemäß §2 zu erbringenden Leistungen eine pauschale Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2 Leistungen die nicht Gegenstand des Vertrages sind, müssen zusätzlich beauftragt werden. Diese werden mit dem üblichen Stundensatz bzw. den angebotenen Modulpreisen von neonBlue vergütet.

4.3 Die Vergütung ist binnen 2 Wochen nach Erhalt der Rechnung und Abnahme des Projektes durch den Auftraggeber fällig. neonBlue behält sich vor, auf den Pauschalpreis einen Vorschuss zu verlangen.

4.4. Befindet sich der Auftraggeber im Zahlungsverzug, ist neonBlue berechtigt, die Software und Dienstleistung bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Auftraggeber erst nach Bezahlung verlangt werden.

 

§ 5 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt neonBlue die in der Software oder Dienstleitung ggf. einzubindenden statischen Inhalte zur Verfügung. 

Außerdem stellt der Auftraggeber neonBlue alle erforderlichen Informationen, welche zur Umsetzung des Projektes notwendig sind bereit.

5.2 Übergebene Passworte sind vom Auftraggeber geheim zu halten. 

5.3 Die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Software bzw. Dienstleistung und der Anwendung der erhaltenen Daten sind zu beachten. 

5.4 Dem Auftraggeber ist untersagt, Material mit gesetzlich verbotenem Inhalt ggf. in die Software bzw. Dienstleistung einzupflegen.

 

§ 6 Leistungserbringung und höhere Gewalt

6.1 Vereinbarte Termine zur Leistungserbringung sind – mangels ausdrücklicher schriftlicher gegenteiliger Vereinbarung - unverbindlich. Die Freischaltung der Software erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die teilweise Inbetriebnahme der Leistung ist zulässig.

6.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen neonBlue, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6.3 Als höhere Gewalt verstehen sich Streiks, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Energiemangel, Feuer, Störung der Kommunikationsnetze, behördliche Anordnungen, 

Informationsverzögerungen seitens des Auftraggebers oder sonstige von der Agentur nicht zu vertretende Umstände.

6.4 Ein Haftungsanspruch des Auftraggebers gegen neonBlue ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

§ 7 Abnahme

7.1 neonBlue teilt dem Auftraggeber schriftlich die Fertigstellung der Software oder Dienstleitung mit.

7.2 Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Abnahme der Software, respektive der einzelnen Leistungselemente eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraussetzt. 

7.3 Die Funktionsprüfung ist innerhalb von einer Woche nach Mitteilung der Fertigstellung durch neonBlue vom Auftraggeber durchzuführen.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Abweichungen, die ihm während der  Funktionsprüfung bekannt werden, unverzüglich schriftlich ggü. neonBlue anzuzeigen.

7.5 Nach einer erfolgreichen Funktionsprüfung erhält der Auftraggeber von neonBlue ein Abnahmeprotokoll. Dieses ist vom Auftraggeber unverzüglich auszufüllen und an neonBlue zurück zu senden. Das Abnahmeprotokoll stellt einen verbindlichen Projektabschluss dar, spätere Änderungswünsche stellen eine Leistungsänderung (vgl. § 3) dar.

7.6 Nach Aufforderung von neonBlue sind auch Entwürfe und Zwischenergebnisse abzunehmen. Diese gelten mit der Abnahme als verbindlich, spätere nderungswünsche stellen eine Leistungsänderung (vgl. § 3) dar.

 

§ 8 Gewährleistung

8.1 neonBlue gewährleistet, dass die Software bzw. Dienstleistung dem zur Zeit der Abnahme anerkannten Stand der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzung bleibt außer Betracht.

8.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme.

8.3 Mängel, die innerhalb der Gewährleistungsfrist nach Abnahme auftreten, hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich gegenüber neonBlue anzuzeigen und mit einer schriftlichen Mängelbeschreibung zu verbinden. 

8.4 Der Auftraggeber stellt neonBlue auf Anforderungen sämtliche Unterlagen zur Verfügung, die neonBlue zur Beurteilung und Beseitigung der angezeigten Mängel benötigt.

8.5 Mängel, die auf Leistungen außerhalb des Vertrages, respektive auf spezielle Forderungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, befreien neonBlue von der Gewährleistungspflicht. Ebenso wird neonBlue von der Gewährleistungspflicht befreit, wenn die vom Auftraggeber genannten Mängel gegenüber einer eingebundenen Fremdleistung (z.B. google, yahoo, ...) auftreten.

8.6 Eine Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne schriftliche Zustimmung von neonBlue Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass diese Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommene Programmänderung verursacht wurden.

8.7 Mängel, die der Auftraggeber innerhalb der Gewährleistungsfrist vertragsgemäß bei neonBlue meldet, beseitigt neonBlue auf eigene Kosten. Weist neonBlue nach, dass ein Mangel nicht vorliegt, so kann er vom Auftraggeber entsprechend der in § 4 Satz 2 festgelegten Vergütung eine Aufwandsentschädigung verlangen.

8.8 Die Gewährleistung wird vorrangig durch Nachbesserung erbracht. Weitergehende Gewährleistungsrechte kann der Auftraggeber erst geltend machen, wenn er neonBlue zwei angemessene Fristen zur Mangelbeseitigung eingeräumt hat.

8.9 Gegenüber Ausfällen im Internet, z. B. Serverausfälle, die dazu führen, dass Web-Seiten – auch vorübergehend - nicht aufgerufen werden können, besteht für neonBlue keine Gewährleistungspflicht.

8.10 neonBlue übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Webseiten sowie keine Garantie für identische Darstellung bei der Verwendung von unterschiedlicher Browsersoftware, es sei denn, es fällt neonBlue grobe Fahrlässigkeit zur Last. neonBlue prüft die erstellten Webseiten auf Ihre Funktionalität und Lauffähigkeit bei der Verwendung von unterschiedlicher aktueller Browsersoftware. Ausschließlich Fehler im Design, die dazu führen, dass die Webseiten nicht abrufbar sind, werden von neonBlue bereinigt. Dies gilt auch, wenn nur Teile der Web-Seiten fehlerhaft programmiert sind und es dadurch zu Problemen beim Aufruf der Webseiten kommt. neonBlue erhält in einem solchen Fall die Möglichkeit einer Nachbesserung. Wenn der Auftraggeber selbst Eingriffe am Quelltext der Webseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch (vgl. §8 Satz 6).

8.11 Für einen unbefristeten TYPO3 Support inkl. Wartungsarbeiten und Updateservice muss der Auftraggeber mit neonBlue einen gesonderten Vertrag eingehen. Genaue Regelungen sind in diesem verankert.

 

§ 9 Nutzungsrechte

9.1 Der Auftraggeber erhält mit Abnahme und vollständiger Bezahlung das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Software auf sämtliche Arten zu nutzen, sie zu vervielfältigen und zu verbreiten, vorzuführen und über Fernleitungen oder drahtlos zu übertragen oder anderweitig zu verwerten. Eine Vervielfältigung, Verbreitung und Vorführung durch dritte Personen ist ausgeschlossen.

9.2 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Eigentums- und Schutzrechte an der Software und an den Ergebnissen der Dienstleitung bei neonBlue.

9.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, einzelne oder sämtliche ihm eingeräumte Modifikationsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

9.4 neonBlue erhält das Recht zur Vorführung des Werkes als Referenz eingeräumt. 

Der Auftraggeber kann dieses Recht jederzeit schriftlich widerrufen. 

 

§ 10 Geheimhaltung

10.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, sämtliche im Zusammenhang mit dem Auftrag erhaltenen Informationen als vertraulich zu behandeln und unbefristet geheim zu halten. 

10.2 Diese Verpflichtung gilt nicht soweit die Informationen zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht worden sind oder dem Empfänger vor Erhalt der Information durch die Vertragspartei bekannt geworden oder von ihm unabhängig entwickelt worden sind.

10.3 Dritte im Sinne dieses Paragraphen sind nicht konzernverbundene Unternehmen (§ 15 AktG) des Auftraggebers.

 

§ 11 Haftung

11.1 neonBlue haftet im Rahmen der Erfüllung des Vertrages nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht eine vertragswesentliche Pflicht betroffen ist.

11.2 Bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgern ist eine Haftung für die Wiederbeschaffung ausgeschlossen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

11.3 In jedem Fall ist die Haftung auf die Projektkosten laut Vertrag bzw. Angebot beschränkt.

11.4 Nach erfolgreicher Projektabnahme (§ 7) versichert der Auftraggeber, dass  jeglicher Inhalt, den er ggf. später der Software oder Dienstleistung hinzufügt den Datenschutzbestimmungen und Urheberrechten entspricht. neonBlue haftet für gesetzlich verbotene Inhalte nicht. Bei Verstößen gegen diese Richtlinien haftet der Auftraggeber.

 

§ 12    Verzug

12.1 Im Falle des Verzuges muss der Auftraggeber neonBlue eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung der Leistungen setzen. Hierbei kann er erklären, dass er nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten wird, wenn mit Ablauf der Nachfrist die Leistung nach wie vor nicht fertig gestellt ist. Hat der Auftraggeber bereits Teilleistungen abgenommen, kann er den Rücktritt auf die noch fehlenden Teile der Leistung beschränken.

12.2 Ein Verzug durch neonBlue entsteht nur dann, wenn neonBlue das gesamte Material in der vereinbarten Form bis zum vereinbarten Termin vom Auftraggeber erhalten hat.

 

§ 13 Vertragsrücktritt

Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, ist neonBlue berechtigt, unabhängig von einem eventuellen Verschulden des Auftraggebers, 50% des Auftragswertes, bei Leistungen aus Drittanbietern 100%, pauschaliert als Stornogebühr in Rechnung zu stellen. 

 

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse von neonBlue.

14.2 Die Geschäftsbedingungen gelten mit Auftragsunterzeichnung als vereinbart. 

14.3 Einer Gegenbestätigung des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 

14.4 Vereinbarungen, die von den hier angegeben Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform. 

 

§ 15 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1 Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur deutsches Recht.

15.2 Erfüllungsort ist Dresden. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen neonBlue und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für den Sitz von neonBlue örtlich und sachlich zuständige deutsche Gericht vereinbart. neonBlue ist aber dessen ungeachtet berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Sitz zu klagen.

 

© 2012 neonBlue – Lars Hofmann - Alle Rechte vorbehalten. Aktualisiert am: 15. Oktober 2012